Zollfreilager sind markenrechtlich nicht 'Ausland' : Angebliche Verletzung des Territorialprinzips
Der Tatbestand des Art.25 lit. c MSchG werde aber durch blosse 'Durchfahrt' durch die Schweiz nicht erfüllt.
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Veröffentlicht in: | Neue Zürcher Zeitung (1985)
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Ort / Verlag / Datum: | 02.03.1985 |
Erscheinungsjahr: | 1985 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 347.772 Markenrecht
341.9 Privatrecht, internationales 336.41 Zölle 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Schweiz
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zusammenfassung: | Der Tatbestand des Art.25 lit. c MSchG werde aber durch blosse 'Durchfahrt' durch die Schweiz nicht erfüllt. |
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Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Medientyp: | Analog |
Datenträger: | Analog |