Beugestrafe war Rechtens : OGH bestätigt weitgehend Zwangsmassnahmen im WBO-Prozess gegen Harald Ofner

Beugestrafe war Rechtens : OGH bestätigt weitgehend Zwangsmassnahmen im WBO-Prozess gegen Harald Ofner

Die Aussageverweigerung des damaligen Abgeordneten Ofner war keine 'strafbare Handlung', das Beugemittel keine 'behördliche Verfolgung', die Zustimmung des Nationalrats daher nicht nötig.

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:	Salzburger Nachrichten (1985)
Ort / Verlag / Datum:	02.02.1985
Erscheinungsjahr:	1985
Sprache:	Deutsch
Passive Person:	Ofner, Harald Ludwig, Siegfried
Klassifikation:	340.96 Prozesse 329.003.2 Parteien, politische: Finanzierung 347.146 Zeugen: Zivilprozess 34.038 Rechtsprechung
Region:	Österreich
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