Unterlassungsanspruch bei beabsichtigter Einführung von Kontrollmassnahmen - Telefongesprächsregistrieranlage : VGH 83/01/0334 v.10.10.1984
Die in diesem Erkenntnis ausgesprochenen Rechtssätze führen im Beschwerdefall dazu, einen Feststellungsanspruch des Betriebsrates zu verneinen, auch wenn im Gegenstand eine Massnahme im Sinne des 96 Abs.1 Z.3 ArbVG noch nicht faktisch eingerichtet worden war.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1985)
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| Ort / Verlag / Datum: | 08.01.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.15 Personalinformationssystem
331.15 Arbeitsverfassung 331.15 Mitbestimmung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die in diesem Erkenntnis ausgesprochenen Rechtssätze führen im Beschwerdefall dazu, einen Feststellungsanspruch des Betriebsrates zu verneinen, auch wenn im Gegenstand eine Massnahme im Sinne des 96 Abs.1 Z.3 ArbVG noch nicht faktisch eingerichtet worden war. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einführung von Kontrollmassnahmen - Telefongesprächsregistrieranlage : EA Wien v.20.6.1983