Unterlassungsanspruch bei beabsichtigter Einführung von Kontrollmassnahmen - Telefongesprächsregistrieranlage : VGH 83/01/0334 v.10.10.1984
Die in diesem Erkenntnis ausgesprochenen Rechtssätze führen im Beschwerdefall dazu, einen Feststellungsanspruch des Betriebsrates zu verneinen, auch wenn im Gegenstand eine Massnahme im Sinne des 96 Abs.1 Z.3 ArbVG noch nicht faktisch eingerichtet worden war.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1985)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 08.01.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.15 Personalinformationssystem
331.15 Arbeitsverfassung 331.15 Mitbestimmung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 331.15 Personalinformationssystem | Dokument Nr. A-426849 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einführung von Kontrollmassnahmen - Telefongesprächsregistrieranlage : EA Wien v.20.6.1983