Anklage ist 'nicht stichhältig' : Stellungnahme des Salzburger Landeshauptmannes zur Ministeranklage - Drei Punkte
Es bestehe keine Verpflichtung des angeklagten Landeshauptmannes die Verordnung vom 6. November v. J. aufzuheben / Die Anklage erfülle nicht die Erfordernisse des 72 Verfassungsgerichtshofgesetzes / Sollte der Verfassungsgerichtshof zur Erkenntnis gelangen, dass der Landeshauptmann verpflichtet gewe...
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| Veröffentlicht in: | Salzburger Nachrichten (1985)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 18.01.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 381.592 Ladenschluss
342.55 Landeshauptleute |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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