Anklage ist 'nicht stichhältig' : Stellungnahme des Salzburger Landeshauptmannes zur Ministeranklage - Drei Punkte

Es bestehe keine Verpflichtung des angeklagten Landeshauptmannes die Verordnung vom 6. November v. J. aufzuheben / Die Anklage erfülle nicht die Erfordernisse des 72 Verfassungsgerichtshofgesetzes / Sollte der Verfassungsgerichtshof zur Erkenntnis gelangen, dass der Landeshauptmann verpflichtet gewe...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Salzburger Nachrichten (1985)
Ort / Verlag / Datum:18.01.1985
Erscheinungsjahr:1985
Sprache:Deutsch
Klassifikation:381.592 Ladenschluss
342.55 Landeshauptleute
Region:Österreich
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