Einschränkung der sozialversicherungsrechtlichen Begünstigung auf pauschale kollektivvertragliche Diäten und Schmutzzulagen - gleicheitswidrig : VfGH G 36, 37/82, 48, 72, 73, 80, 81, 84, 87, 88/83, 76, 98, 127/84 v.28.6.1984
Der Verfassungsgerichtshof hält daran fest, dass die arbeitsvertragliche Gestaltung des einzelnen Dienstverhältnisses durch die Festlegung eines geringeren Grundlohnes, jedoch einer höheren sonstigen Entlohnung auf die Umgehung der Steuervorschriften abzielen kann.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1984)
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| Ort / Verlag / Datum: | 30.11.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.83(094.5) ASVG
331.23 Lohnformen 342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Verfassungsgerichtshof hält daran fest, dass die arbeitsvertragliche Gestaltung des einzelnen Dienstverhältnisses durch die Festlegung eines geringeren Grundlohnes, jedoch einer höheren sonstigen Entlohnung auf die Umgehung der Steuervorschriften abzielen kann. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Aufwandsentschädigung, Schmutzzulage : LG Feldkirch Cga 36/86 v.21.10.1986 
Dienstnehmer kraft Vereinbarung und Gewährung der Schmutzzulage