Einschränkung der sozialversicherungsrechtlichen Begünstigung auf pauschale kollektivvertragliche Diäten und Schmutzzulagen - gleicheitswidrig : VfGH G 36, 37/82, 48, 72, 73, 80, 81, 84, 87, 88/83, 76, 98, 127/84 v.28.6.1984

Der Verfassungsgerichtshof hält daran fest, dass die arbeitsvertragliche Gestaltung des einzelnen Dienstverhältnisses durch die Festlegung eines geringeren Grundlohnes, jedoch einer höheren sonstigen Entlohnung auf die Umgehung der Steuervorschriften abzielen kann.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1984)
Ort / Verlag / Datum:30.11.1984
Erscheinungsjahr:1984
Sprache:Deutsch
Klassifikation:351.83(094.5) ASVG
331.23 Lohnformen
342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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