Deklaratives Anerkenntnis : OGH v.4.10.1983, 4 Ob 119/83
Hier liegt also eine blosse Wissenserklärung des Schuldners über die (nach seiner Meinung) bestehende Rechtslage, somit ein Rechtsgeständnis, vor. Diese Erklärung ist im Rechtsstreit nur ein Beweismittel zugunsten des Bestehens der Forderung, das durch andere Beweise widerlegbar ist.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Die Industrie (1984; Nr 39)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 26.09.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.94 Beweismittel: Zivilprozessverfahren
347.4 Schuldrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Deklaratives Anerkenntnis und Mässigung des Schadenersatzes : OGH 4 Ob 45/85 v.23.4.1985 - DHG: 2, 6 - ABGB: 1497 
Anerkenntnis einer Mankohaftung