Unzulässige Betriebsratskündigung : VGH 83/01/0019 v.14.12.1983
Voraussetzung für die Zustimmung zur Kündigung nach 121 Z.1 ArbVG ist unter anderem, dass der Betriebsinhaber den Nachweis erbringt, dass er das betroffene Betriebsratsmitglied trotz dessen Verlangens an einem anderen Arbeitsplatz ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschäftigen kann.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1984)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 14.09.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.135 Kündigungsschutz
331.152 Betriebsrat 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Betriebsratskündigung bei Ausgleich : VwGH 84/01/0290 v.26.6.1985 - ArbVG: 120 Abs.1 - AO: 20 c Abs.2 
Betriebsratskündigung unter auflösenden oder aufschiebenden Bedingungen