Irrtümlich ausbezahlter Lohn : AG Wien 4 Cr 808/83 v.24.8.1983
Der Beweis der Unredlichkeit obliegt gemäss 328 ABGB dem Rückfordernden (Judikat 33 neu). Die Gutgläubigkeit beim Verbrauch ist nur dann auszuschliessen, wenn anlässlich der Auszahlung mitgeteilt wird, dass es sich nur um eine vorläufige Zahlung handle, und die Anspruchsberechtigung noch geklärt wer...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1984)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 21.08.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.2 Löhne
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Gutgläubiger Verbrauch von irrtümlich ausbezahlter Familienbeihilfe : AG Wien 4 Cr 1489/82 v.12.7.1983