Unzulässige Vorlage betreffend Krankenkassenleistungen für Schwangerschaftsabbrüche : BVerfG v.18.4.1984
Der einzelne, der eine bestimmte Verwendung öffentlicher Abgaben für grundrechtswidrig hält, kann aus seinen Grundrechten keinen Anspruch auf generelle Unterlassung einer solchen Verwendung herleiten.
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Neue juristische Wochenschrift (1984; Nr 15; S 1805-1807)
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Ort / Verlag / Datum: | 15.08.1984 |
Erscheinungsjahr: | 1984 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 347.991 Verfassungsgerichtshof
342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit 618.39 Schwangerschaftsabbruch 34.038 Rechtsprechung |
Region: | BRD
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SOWIDOK
Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 347.991 Verfassungsgerichtshof | Dokument Nr. A-391734 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |