Mässigung einer Konventionalstrafe bei unbegründeter Konkurrenzklausel : AG Wien 5 Cr 1276, 1278/81, 6 Cr 8/82, 2 Cr 2088/82 v.4.6.1984
Vom richterlichen Mässigungsrecht gemäss 38 AngG muss erheblicher Gebrauch gemacht werden, wenn der Arbeitgeber den mit einer Konkurrenzklausel belasteten Arbeitnehmer weder ausgebildet oder eingeschult, noch in irgendeiner Weise für seine berufliche Fortbildung Kosten übernommen hat.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1984)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 06.07.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.77(094.5) Angestelltengesetz
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Mäßigung einer Konventionalstrafe bei Konkurrenzklausel 
Konkurrenzklausel und Konventionalstrafe : OLG Wien 31 Ra 55/90 v.19.9.1990 / Mässigung - Übernahme durch Konkurrenzunternehmen und Rückzahlungsverpflichtung