Reichweite des österreichischen Vorbehalts zu Art.5 EMRK : Europäische Kommission für Menschenrechte (EKMR), Strassburg / Beschwerde Nr.8998/80 (X gegen Österreich) - Entscheidung v.3.3.1983
Die Kommission hat zunächst klargestellt, dass nicht sämtliche Verwaltungsstrafverfahren von vornherein in den Anwendungsbereich des Art.6 der Konvention fallen müssen / Wenn bei freiheitsentziehenden Massnahmen Art.6 an sich anwendbar wäre, greift sodann der Vorbehalt ein. Seine Reichweite erstreck...
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| Veröffentlicht in: | Europäische Grundrechte (1984; Nr 3; S 54-76)
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| Ort / Verlag / Datum: | 16.02.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 342.7 Menschenrechte
351.95 Verwaltungsverfahren 341.231 Menschenrechtskonvention, internationale |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Kommission hat zunächst klargestellt, dass nicht sämtliche Verwaltungsstrafverfahren von vornherein in den Anwendungsbereich des Art.6 der Konvention fallen müssen / Wenn bei freiheitsentziehenden Massnahmen Art.6 an sich anwendbar wäre, greift sodann der Vorbehalt ein. Seine Reichweite erstreckt sich auch auf Art.6, soweit dem Vorbehalt (zu Art.5) sonst der 'effet utile' fehlen würde / Es wird nun zunächst Sache des Verfassungsgerichtshofs sein zu klären, welche der verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Art.6 Abs.1, 2 und 3 in Verwaltungsstrafverfahren unbeschadet des Vorbehalts zu Art.5 Geltung beanspruchen können. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Kunst und Art.10 EMRK : EGMR v.24.5.1988 - Josef Felix Müller 
Art. 1 1-ZP-EMRK 
EMRK : Europäische Menschenrechtskonvention