Angemessenheit der Vergütung einer Diensterfindung : LG Wien v.17.10.1983
Es ist doch bei der Beurteilung der Rechtswirkungen des 17 Patentgesetz zu beachten, dass fast drei Jahre nach Beendigung des Dienstverhältnisses die zwingende Wirkung hinsichtlich einer Vergütungsvereinbarung nicht mehr gegeben ist / Die Annahme, die Vergütung einer Diensterfindung durch eine laufe...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1984)
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| Ort / Verlag / Datum: | 15.05.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 608.1 Erfindungen
347.77.023 Erfinderrecht 331.15 Arbeitsverfassung 347.771 Patentrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Es ist doch bei der Beurteilung der Rechtswirkungen des 17 Patentgesetz zu beachten, dass fast drei Jahre nach Beendigung des Dienstverhältnisses die zwingende Wirkung hinsichtlich einer Vergütungsvereinbarung nicht mehr gegeben ist / Die Annahme, die Vergütung einer Diensterfindung durch eine laufende Zahlung könne nur dann angemessen sein, wenn der Zeitraum der Zahlungen mit der Nutzungsdauer des Patentes übereinstimmt, ist unrichtig. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Die Vergütung von Diensterfindungen