Angemessenheit der Vergütung einer Diensterfindung : LG Wien v.17.10.1983
Es ist doch bei der Beurteilung der Rechtswirkungen des 17 Patentgesetz zu beachten, dass fast drei Jahre nach Beendigung des Dienstverhältnisses die zwingende Wirkung hinsichtlich einer Vergütungsvereinbarung nicht mehr gegeben ist / Die Annahme, die Vergütung einer Diensterfindung durch eine laufe...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1984)
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| Ort / Verlag / Datum: | 15.05.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 608.1 Erfindungen
347.77.023 Erfinderrecht 331.15 Arbeitsverfassung 347.771 Patentrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Bestandshinweis
Der vorliegende Titel ist in den folgenden Bestand integriert:
ARD Betriebsdienst (1984)
ARD Betriebsdienst (1984)
Die Vergütung von Diensterfindungen