Angemessenheit der Vergütung einer Diensterfindung : LG Wien v.17.10.1983

Es ist doch bei der Beurteilung der Rechtswirkungen des 17 Patentgesetz zu beachten, dass fast drei Jahre nach Beendigung des Dienstverhältnisses die zwingende Wirkung hinsichtlich einer Vergütungsvereinbarung nicht mehr gegeben ist / Die Annahme, die Vergütung einer Diensterfindung durch eine laufe...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1984)
Ort / Verlag / Datum:15.05.1984
Erscheinungsjahr:1984
Sprache:Deutsch
Klassifikation:608.1 Erfindungen
347.77.023 Erfinderrecht
331.15 Arbeitsverfassung
347.771 Patentrecht
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 608.1 Erfindungen Dokument Nr. A-370587 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage