Unterschiedliche Regelung der Mehrfachversicherung bei Selbständigen und Unselbständigen nicht verfassungswidrig : VfGH v.1.7.1983
Der VfGH findet vorläufig nicht, dass die doppelte Versicherung nach dem B-KUVG und nach dem ASVG anders einzuschätzen sei als die gleichgelagerten Fälle nach GSVG, FSVG und BSVG, die der Gesetzgeber nach dem System der Subsidiarität geordnet hat.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1984)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 10.02.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.42 Krankenversicherung (SV)
342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit 351.83(094.5) ASVG 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Probleme der Mehrfachversicherung 
Unselbständige Selbständige 
Verfassungswidrigkeit der Beitragssatzdifferenzierung bei neuen Selbständigen : VfGH G 7-9/00 v.26.6.2000