Die Trittbrettfahrer auf der staatlichen Finanzkarre : Parteienfinanzierung. Gegen den Chancenausgleich im jetzt verabschiedeten Gesetz bestehen verfassungsrechtliche Bedenken
Die Parteikassen waren leer, deshalb sannen die Parteiführer in seltener Einmütigkeit auf Abhilfe. Das neue Gesetz mehrt staatliche Zuschüsse. An der Verfassungsmässigkeit bestehen Zweifel. Der Bonner Staatsrechlter Isensee hat sie bereits beim Bundestagshearing zu Protokoll gegeben.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Rheinischer Merkur (1983; Nr 48)
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| Ort / Verlag / Datum: | 02.12.1983 |
| Erscheinungsjahr: | 1983 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 329.003.2 Parteien, politische: Finanzierung
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| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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