Die Trittbrettfahrer auf der staatlichen Finanzkarre : Parteienfinanzierung. Gegen den Chancenausgleich im jetzt verabschiedeten Gesetz bestehen verfassungsrechtliche Bedenken
Die Parteikassen waren leer, deshalb sannen die Parteiführer in seltener Einmütigkeit auf Abhilfe. Das neue Gesetz mehrt staatliche Zuschüsse. An der Verfassungsmässigkeit bestehen Zweifel. Der Bonner Staatsrechlter Isensee hat sie bereits beim Bundestagshearing zu Protokoll gegeben.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Rheinischer Merkur (1983; Nr 48)
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| Ort / Verlag / Datum: | 02.12.1983 |
| Erscheinungsjahr: | 1983 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 329.003.2 Parteien, politische: Finanzierung
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| Region: | BRD
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| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 329.003.2 Parteien, politische: Finanzierung | Dokument Nr. A-343628 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
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