ParteienG : VfGH v.22.6.1983

ParteienG : VfGH v.22.6.1983

Die gebührenrechtliche Begünstigung der politischen Parteien iS des ParteienG ist im Hinblick auf den Gleichheitssatz infolge der auf Wertungen des Bundesverfassungsgesetzgebers zurückgehenden Besonderheiten dieser politischen Gruppierungen unbedenklich.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Juristische Blätter (1984; Nr 1/2)
Ort / Verlag / Datum:21.01.1984
Erscheinungsjahr:1984
Sprache:Deutsch
Klassifikation:329 Parteien, politische
342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit
336.28 Gebühren
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 329 Parteien, politische Dokument Nr. A-342021 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage

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