Wiederaufnahme der Benutzung löschungsreifer Warenzeichen: Kollision mit Zwischenrechten : Bundesgerichtshof v.28.4.1983
Der Inhaber eines nach Löschungsreife wieder in Benutzung genommen Warenzeichens kann dem Inhaber eines während der Löschungsreife zum 'Zwischenrecht' erstarkten Firmenrechts auch den warenzeichenmässigen Gebrauch der Firma nicht untersagen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1983; Nr 49)
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| Ort / Verlag / Datum: | 09.12.1983 |
| Erscheinungsjahr: | 1983 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 659.126 Warenzeichen
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Koexistenz und Kollision von Warenzeichen und Dienstleistungsmarken 
Warenzeichen : Ausstattung, Warenname