Wiederaufnahme der Benutzung löschungsreifer Warenzeichen: Kollision mit Zwischenrechten : Bundesgerichtshof v.28.4.1983

Wiederaufnahme der Benutzung löschungsreifer Warenzeichen: Kollision mit Zwischenrechten : Bundesgerichtshof v.28.4.1983

Der Inhaber eines nach Löschungsreife wieder in Benutzung genommen Warenzeichens kann dem Inhaber eines während der Löschungsreife zum 'Zwischenrecht' erstarkten Firmenrechts auch den warenzeichenmässigen Gebrauch der Firma nicht untersagen.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Der Betrieb (1983; Nr 49)
Ort / Verlag / Datum:09.12.1983
Erscheinungsjahr:1983
Sprache:Deutsch
Klassifikation:659.126 Warenzeichen
34.038 Rechtsprechung
Region:BRD
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Ablageschlagwort: 659.126 Warenzeichen Dokument Nr. A-331957 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage

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