Kriterien der Zulässigkeit des Rechtsweges : OGH v.9.11.1982
Wie der Oberste Gerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat, ist die Zulässigkeit des Rechtsweges primär nach dem Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus nach dem Klagesachverhalt zu beurteilen.
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Die Industrie (1983; Nr 51/52)
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Ort / Verlag / Datum: | 21.12.1983 |
Erscheinungsjahr: | 1983 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 347.9 Zivilprozessordnung
347.98 Gerichte: Zuständigkeit 347.9 Prozessverfahren 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 347.9 Zivilprozessordnung | Dokument Nr. A-331857 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |