Zur Informationspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament
Regierungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich verpflichtet, parlamentarischen Informationsbegehren zu entsprechen / Eine Informationsverweigerung gegenüber dem Parlament aus Gründen der Geheimhaltung oder des Steuergeheimnisses ist unzulässig.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Öffentliche Verwaltung (1983; Nr 23)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 12.1983 |
| Erscheinungsjahr: | 1983 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 342.53 Parlament
342.537 Nationalrat: Anfragen 328.13 Regierung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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