Keine geltungserhaltende Reduktion von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Individualprozess : Bundesgerichtshof v.19.9.1983
Kündigt der Schuldner die Leistung, mit deren Erbringung er sich in Verzug befindet, erst für einen Zeitpunkt an, der nach Ablauf einer eigentlich vom Gläubiger zu setzenden Nachfrist liegt, so bedarf es zum Rücktritt des Gläubigers nicht der Nachfristsetzung.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebsberater (1983; Nr 30)
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| Ort / Verlag / Datum: | 30.10.1983 |
| Erscheinungsjahr: | 1983 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.02 Geschäftsbedingungen, allgemeine
347.4 Vertragsrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Kündigt der Schuldner die Leistung, mit deren Erbringung er sich in Verzug befindet, erst für einen Zeitpunkt an, der nach Ablauf einer eigentlich vom Gläubiger zu setzenden Nachfrist liegt, so bedarf es zum Rücktritt des Gläubigers nicht der Nachfristsetzung. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Die Teilunwirksamkeit oder 'geltungserhaltende Reduktion' von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 
Teilnichtigkeit und geltungserhaltende Reduktion beim Rechtsgeschäft