Beginn des Laufes der Rechtsmittelfrist bei Urteilsberichtigung : OGH v.4.5.1982
Der Grundsatz, wonach bei einer nach 419 ZPO vorgenommenen Berichtigung eines Urteiles die Rechtsmittelfrist erst mit der Zustellung der berichtigten Urteilsausfertigung beginnt, ist dann nicht anzuwenden, wenn der Rechtsmittelwerber auch ohne Berichtigung über den wirklichen Inhalt des richterliche...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Die Industrie (1983; Nr 14)
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| Ort / Verlag / Datum: | 06.04.1983 |
| Erscheinungsjahr: | 1983 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 34.038 Rechtsmittel
347.9 Zivilprozessordnung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Rechtsmittelfrist : OGH 17.3.1981