Die Aussetzungsklage ist weiterhin zulässig : Bundesfinanzhof v.12.10.1982
Der Klage gegen die Entscheidung der Finanzbehörde über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung fehlt nicht deswegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Aussetzung auch unmittelbar bei Gericht beantragt werden kann.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebsberater (1983; Nr 4)
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| Ort / Verlag / Datum: | 10.02.1983 |
| Erscheinungsjahr: | 1983 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.07 Finanzverwaltung
347.952 Exekution, gerichtliche 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zulässigkeit gewerkschaftlicher Solidaritätskundgebungen weiterhin offen : Bundesarbeitsgericht v.21.12.1982