Über Kostenvergütung im Enteignungsverfahren
Geht man generell bei der Kostenentscheidung im Enteignungsverfahren von den vom OGH wiederholt ausgesprochenen Entscheidungskriterien aus, dann ist klar, dass im Enteignungs-und Entschädigungsverfahren gem 44 EisbEG der Eteigner alle Kosten zu bestreiten hat.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr Juristen-Zeitung (1981; Nr 21)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 06.11.1981 |
| Erscheinungsjahr: | 1981 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.712.5 Enteignung
347.9 Prozessverfahren 333.11 Enteignung: Grundbesitz 347.921 Gerichtskosten |
| Region: | Österreich
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| Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|
| Dokument Nr. A-158790 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Im Enteignungsverfahren gebührt dem Enteigneten Ersatz der Vertretungskosten