Behindertenwerkstatt als Tendenzbetrieb : Bundesarbeitsgericht vom 7.4.1981
Eine Werkstatt für Behinderte im Sinne von 52 SchwbG dient karitativen Bestimmungen im Sinne von 118 Abs.1 Satz 1 Nr.1 BetrVG und ist daher ein Tendenzbetrieb. Darauf ob die Behinderten in einer solchen Werkstatt in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt werden, kommt es nicht an.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebsberater (1981; Nr 33)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 30.11.1981 |
| Erscheinungsjahr: | 1981 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 658.114.9 Tendenzbetriebe
3-056.2 Behinderte 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Ausschluss der Bildung eines Wirtschaftsausschusses in Tendenzbetrieben verfassungsgemäss : Bundesarbeitsgericht vom 7.4.1981