Wegfall der Geschäftsgrundlage : OGH 2.12.1976
Der OGH stellte fest, dass die grundverkehrsrechtlich erforderliche Genehmigung des Kaufvertrages für diesen eine aufschiebende Rechtsbedingung darstellt, vor deren Eintritt die Hauptleistungsansprüche aus dem Vertrag nicht entstehen.
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Finanznachrichten (1981; Nr 47)
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Ort / Verlag / Datum: | 20.11.1981 |
Erscheinungsjahr: | 1981 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 347.451 Kaufverträge
34.038 Rechtsprechung 3-054.6 Ausländer 347.235 Grundverkehrsrecht 347 Zivilrecht |
Region: | Österreich
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Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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