Unterlassungsurteil über unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen : Bundesgerichtshof vom 11.2.1981
Wer verurteilt ist, eine Bestimmung in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr zu verwenden, darf sich auch bei der Abwicklung bereits abgeschlossener Vertäge nicht mehr auf diese Bestimmung berufen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebsberater (1981; Nr 30)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 30.10.1981 |
| Erscheinungsjahr: | 1981 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.02 Geschäftsbedingungen, allgemeine
347.45 Konsumentenschutz 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Berufung auf unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluss vor Unterlassungsurteil : Bundesgerichtshof vom 11.2.1981