Patent : Oberster Gerichtshof vom 27. November 1979

Patent : Oberster Gerichtshof vom 27. November 1979

Der Anspruch auf eine Diensterfindungsvergütung setzt eine patentfähige Erfindung, also ein 'Patent' im materiellen Sinn voraus. Auch die Verweigerung der dem Dienstnehmer für die Überlassung zustehenden Entschädigung bedeutet einen Eingriff in die Rechte, die dem Dienstnehmer auf Grund se...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Das Recht der Arbeit (1981; Nr 4/5)
VerfasserIn: Geppert, Walter
Ort / Verlag / Datum:10.1981
Erscheinungsjahr:1981
Sprache:Deutsch
Klassifikation:347.771 Patentrecht
347.77.023 Erfinderrecht
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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