Zuständigkeit im Verfahren in Sozialversicherungsangelegenheiten : VGH vom 17.10.1980

Zuständigkeit im Verfahren in Sozialversicherungsangelegenheiten : VGH vom 17.10.1980

Nach der nunmehrigen Judikatur des VGH steht der Rechtszug an den Bundesminister für soz. Verwaltung in den Fällen des 413 Abs.1Z.1 ASVG jedenfalls nur dann zu, wenn - von der Frage der Berechtigung zur Weiter-oder Selbstversicherung abgesehen - über die Versicherungspflicht selbst im Spruch des Bes...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD (1981; Nr 3351)
Ort / Verlag / Datum:13.10.1981
Erscheinungsjahr:1981
Sprache:Deutsch
Klassifikation:347.98 Gerichte: Zuständigkeit
347.9 Prozessverfahren
368.4 Sozialversicherung
351.83(094.5) ASVG
Region:Österreich
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