Zurückweisung der Arbeitsgerichtsklage bei Nichtzutreffen von Zuständigkeitsvoraussetzungen ohne die Eigenschaft von Anspruchsvoraussetzungen - Änderung der Rechtsprechung : OGH v.17.2.1981
Die Eigenschaft einer Wohnung als (ehemalige) Dienstwohnung ist daher keine notwendige Voraussetzung des Räumungsanspruches sie bildet vielmehr eine blosse Zuständigkeitsvoraussetzung.
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1981; Nr 3346)
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Ort / Verlag / Datum: | 25.09.1981 |
Erscheinungsjahr: | 1981 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 347.98 Gerichte: Zuständigkeit
34.038 Rechtsprechung 331.833 Dienstwohnung 647.213 Hausbesorger |
Region: | Österreich
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zusammenfassung: | Die Eigenschaft einer Wohnung als (ehemalige) Dienstwohnung ist daher keine notwendige Voraussetzung des Räumungsanspruches sie bildet vielmehr eine blosse Zuständigkeitsvoraussetzung. |
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Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Medientyp: | Analog |
Datenträger: | Analog |