Zurückweisung der Arbeitsgerichtsklage bei Nichtzutreffen von Zuständigkeitsvoraussetzungen ohne die Eigenschaft von Anspruchsvoraussetzungen - Änderung der Rechtsprechung : OGH v.17.2.1981

Zurückweisung der Arbeitsgerichtsklage bei Nichtzutreffen von Zuständigkeitsvoraussetzungen ohne die Eigenschaft von Anspruchsvoraussetzungen - Änderung der Rechtsprechung : OGH v.17.2.1981

Die Eigenschaft einer Wohnung als (ehemalige) Dienstwohnung ist daher keine notwendige Voraussetzung des Räumungsanspruches sie bildet vielmehr eine blosse Zuständigkeitsvoraussetzung.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1981; Nr 3346)
Ort / Verlag / Datum:25.09.1981
Erscheinungsjahr:1981
Sprache:Deutsch
Klassifikation:347.98 Gerichte: Zuständigkeit
34.038 Rechtsprechung
331.833 Dienstwohnung
647.213 Hausbesorger
Region:Österreich
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