Berufung auf unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluss vor Unterlassungsurteil : Bundesgerichtshof vom 11.2.1981
Wer verurteilt ist, eine Bestimmung in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr zu verwenden, darf sich auch bei der Abwicklung bereits abgeschlossener Verträge nicht mehr auf diese Bestimmung berufen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebsberater (1981; Nr 16)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 10.06.1981 |
| Erscheinungsjahr: | 1981 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.02 Geschäftsbedingungen, allgemeine
34.038 Rechtsprechung 347.451 Kaufverträge 347.45 Konsumentenschutz |
| Region: | BRD
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| Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|
| Dokument Nr. A-118066 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Unterlassungsurteil über unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen : Bundesgerichtshof vom 11.2.1981