Schwerbehindertengesetz nicht verfassungswidrig

Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Ausgestaltung und Verwendung der Ausgleichsabgabe sind (am 26. Mai in Karlsruhe) durch das BVG als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt worden.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Sozialpolitische Nachrichten (1981; Nr 22)
Ort / Verlag / Datum:01.06.1981
Erscheinungsjahr:1981
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.6 Invalideneinstellung
342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit
362.2/.4 Behindertenfürsorge
Region:BRD
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