Mitbestimmung bei Aufstellung von Richtlinien zum Widerruf von Zulagen : Bundesarbeitsgericht v.17.12.1980
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber allgemeine Richtlinien erlässt, nach denen bei einer grösseren Zahl von Mitarbeitern 'jederzeit widerrufliche Zulagen' widerrufen werden sollen. Erlässt der Arbeitgeber solche Richtlinien, ohne den Betriebsrat zu beteiligen, ist der...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebsberater (1981; Nr 13)
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| Ort / Verlag / Datum: | 10.05.1981 |
| Erscheinungsjahr: | 1981 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.15 Mitbestimmung
34.038 Rechtsprechung 331.17 Sozialleistungen, betriebliche 331.152 Betriebsräte 331.15 Betriebsverfassung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber allgemeine Richtlinien erlässt, nach denen bei einer grösseren Zahl von Mitarbeitern 'jederzeit widerrufliche Zulagen' widerrufen werden sollen. Erlässt der Arbeitgeber solche Richtlinien, ohne den Betriebsrat zu beteiligen, ist der auf diesen Richtlinien beruhende Widerruf unwirksam. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Mitbestimmung bei Widerruf von Zulagen : Bundesarbeitsgericht v.3.8.1982