Erweiterter Eigentumsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen : Oberlandesgericht Frankfurt a. M. v.11.9.1980
Die Klausel: 'Die gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Forderungen aus den gesamten Geschäftsverbindungen Eigentum des Verwenders', stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist daher unwirksam.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebsberater (1981; Nr 11)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 20.04.1981 |
| Erscheinungsjahr: | 1981 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.02 Geschäftsbedingungen, allgemeine
34.038 Rechtsprechung 381.748.3 Ratenzahlungen 347.451 Kaufverträge |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltens bei kollidirenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen