Erhöhung der Patentamtsgebühren unbegründet
Bei einem veranschlagten Mehrertrag von 52 Millionen Schilling sei eine Gebührenerhöhung unbegründet. Die Bundeskammer spricht sich auch gegen die Absicht aus, dass zukünftige Gebührenerhöhungen durch eine neue Verordnung vorgenommen werden sollen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Pressedienst der Bundeskammer (1981)
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| Ort / Verlag / Datum: | 22.04.1981 |
| Erscheinungsjahr: | 1981 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.771 Patentrecht
336.28 Gebühren 061.1:380.15 Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Bei einem veranschlagten Mehrertrag von 52 Millionen Schilling sei eine Gebührenerhöhung unbegründet. Die Bundeskammer spricht sich auch gegen die Absicht aus, dass zukünftige Gebührenerhöhungen durch eine neue Verordnung vorgenommen werden sollen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Streikmassnahmen unbegründet