Verfassungsgericht lehnt eine VP-Beschwerde ab
Eine Beschwerde der ÖVP gegen den Bundesstellenplan abgewiesen. Es ging darum, dass im Justizministerium Beamte der Sektion IV nicht nach dem allgemeinen Schema entlohnt, sondern wie Staatsanwälte besoldet werden.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Die Presse (1981)
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| Ort / Verlag / Datum: | 17.02.1981 |
| Erscheinungsjahr: | 1981 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit
342.33 Gewaltenteilung 342.722 Gleichheit: Grundrechte 35.08 Dienst, öffentlicher 347.963 Staatsanwälte 35.087.4 Beamte: Gehälter 354.51 Bundesministerium für Justiz |
| Region: | Österreich
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| Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|
| Dokument Nr. A-076600 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Verfassungsgericht: Beschwerde gegen Gewerbesteuer abgewiesen