Erweiterter Eigentumsvorbehalt in AGB gegenüber Letztverbraucher : OLG Frankfurt vom 11. September 1980

Erweiterter Eigentumsvorbehalt in AGB gegenüber Letztverbraucher : OLG Frankfurt vom 11. September 1980

Die Klausel: 'Die gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Forderungen aus den gesamten Geschäftsverbindungen Eigentum des Verwenders' in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:	Wettbewerb in Recht und Praxis (1980; Nr 12)
Ort / Verlag / Datum:	12.1980
Erscheinungsjahr:	1980
Sprache:	Deutsch
Klassifikation:	65.02 Geschäftsbedingungen, allgemeine 347 Zivilrecht 347.4 Vertragsrecht 34.038 Rechtsprechung
Region:	BRD
Zugänglichkeit:	Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:	Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:	Die Klausel: 'Die gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Forderungen aus den gesamten Geschäftsverbindungen Eigentum des Verwenders' in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.
Zugangseinschränkungen:	Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:	Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:	Unselbständig erschienen
Medientyp:	Analog
Datenträger:	Analog