Arbeitsgerichtsprozess: Zurückweisung des Vorbringens des Beklagten bei Fristversäumnis : Bundesarbeitsgericht v. 19.6.1980
Das Arbeitsgericht darf Vorbringen des Beklagten, der eine ihm gesetzte Frist versäumt hat, nur dann zurückweisen, wenn es bei der Fristsetzung die klärungsbedürftigen Punkte genau bezeichnet hat.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1980)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 05.12.1980 |
| Erscheinungsjahr: | 1980 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.9 Zivilprozessordnung
347.998 Arbeitsgerichte 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|
| Dokument Nr. A-063154 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Die Rechtsprechung des BGH und des BVerfG zur Zurückweisung von verspätetem Vorbringen im Zivilprozess