Einwilligung und Verfügungsbefugnis bei staatlichen Beeinträchtigungen des Fernmeldegeheimnisses i. S. d. Art.10 GG
Die Anbringung von Fangschaltungen und Zählervergleichseinrichtungen kann also durch die Einwilligung eines Anschlussinhabers oder -benutzers allein nicht gerechtfertigt werden. Die Post braucht vielmehr eine gesetzliche Eingriffsgrundlage.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Monatsschrift für Deutsches Recht (1980; Nr 10)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 10.1980 |
| Erscheinungsjahr: | 1980 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 342.721 Persönlichkeitsrecht
351.816 Postrecht 342.738 Postgeheimnis 342.7 Grundgesetz, Bonner |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 0 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Anbringung von Fangschaltungen und Zählervergleichseinrichtungen kann also durch die Einwilligung eines Anschlussinhabers oder -benutzers allein nicht gerechtfertigt werden. Die Post braucht vielmehr eine gesetzliche Eingriffsgrundlage. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Fernmeldegeheimnis und Telefonbeschattung 
Vermutete Einwilligung als tatsächliche Einwilligung 
Die Einwilligung des Geschädigten