Unwirksame Preiserhöhungsklausel in AGB

Unwirksame Preiserhöhungsklausel in AGB

Eine in AGB des Verkäufers enthaltene Bestimmung, nach der ihn Änderungen des Umsatzsteuersatzes zur entsprechenden Preisanpassung berechtigen, sind insoweit unwirksam, als sie Verträge mit einem Nichtkaufmann betreffen, in denen eine Lieferfrist von nicht mehr als vier Monaten vereinbart ist.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Neue juristische Wochenschrift (1980; Nr 39)
Ort / Verlag / Datum:24.09.1980
Erscheinungsjahr:1980
Sprache:Deutsch
Klassifikation:65.02 Geschäftsbedingungen, allgemeine
336.2 Umsatzsteuer
658.8.03 Preisbildung, betriebliche
34.038 Rechtsprechung
Region:BRD
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