Vertrauensschutz und Verwirkung im Kartellrecht
Die Anwendung der Vorschriften der 48,49 VwVfG in Kartellvewaltungsverfahren. Der Gesetzgeber hat in den genannten Vorschriften des GWB keine zeitlichen Schranken gesetzt, so dass grundsätzlich eine zeitlich unbefristete Änderung des kartellbehördlichen Verhaltens zulässig ist.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebsberater (1980)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 30.07.1980 |
| Erscheinungsjahr: | 1980 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.733 Kartellrecht
301.188 Macht, wirtschaftliche 347.776 Wettbewerbsrecht 351.95 Verwaltungsverfahren |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 0 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Anwendung der Vorschriften der 48,49 VwVfG in Kartellvewaltungsverfahren. Der Gesetzgeber hat in den genannten Vorschriften des GWB keine zeitlichen Schranken gesetzt, so dass grundsätzlich eine zeitlich unbefristete Änderung des kartellbehördlichen Verhaltens zulässig ist. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Vertrauensschutz und Verwirkung bei Rabattkartellen : Bundesgerichtshof, vom 24.6.1980 
Vertrauensschutz und Verfassungsrecht