Suchergebnisse - Verfassungsrecht (Österreich)

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  1. 2521
    Ratlosigkeit nach Urteil der Verfassungsrichter : Lacina will Prinzipien der Besteuerung halten / In der Zwickmühle / Verfassungsrichter 'verstossen' gegen geltende Prinzipien der Besteuerung / Steuernachlass plus Geld in Europa

    Ratlosigkeit nach Urteil der Verfassungsrichter : Lacina will Prinzipien der Besteuerung halten / In der Zwickmühle / Verfassungsrichter 'verstossen' gegen geltende Prinzipien der...

    In: Der Standard
    Veröffentlicht: 09.01.1992
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  2. 2522
    Familienbesteuerung: Nun Entwarnung in Koalition : Jetzt doch keine Festschreibung der derzeitigen Praxis in der Verfassung / Aber neuer Konflikt um die Mehrkinderstaffel droht / Gerichts-Kritik 'erinnert an Jusitzpalastbrand'

    Familienbesteuerung: Nun Entwarnung in Koalition : Jetzt doch keine Festschreibung der derzeitigen Praxis in der Verfassung / Aber neuer Konflikt um die Mehrkinderstaffel droht / G...

    In: Die Presse
    Veröffentlicht: 10.01.1992
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  3. 2523
    Alleinverdiener-Absetzbetrag soll ebenfalls erhöht werden : Verfassungsgerichtshof prüft Absetzbarkeit von Alimenten für Geschiedene

    Alleinverdiener-Absetzbetrag soll ebenfalls erhöht werden : Verfassungsgerichtshof prüft Absetzbarkeit von Alimenten für Geschiedene

    In: Kurier
    Beteiligte: Haberson, Rupert
    Veröffentlicht: 22.01.1992
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  4. 2524
    Handlungsbedarf

    Handlungsbedarf

    In: Industrie
    Beteiligte: Seitz, Wolfgang
    Veröffentlicht: 15.01.1992
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  5. 2525
    Konfrontationskurs : Die Regierung legt sich's in der Familienförderung mit dem Verfassungsgerichtshof an

    Konfrontationskurs : Die Regierung legt sich's in der Familienförderung mit dem Verfassungsgerichtshof an

    In: Wochenpresse
    Veröffentlicht: 23.04.1992
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  6. 2526
    Verfassungswidriges 'Reformmodell' : Das neue Familienpaket: Ein wichtiger Schritt in eine falsche Richtung

    Verfassungswidriges 'Reformmodell' : Das neue Familienpaket: Ein wichtiger Schritt in eine falsche Richtung

    In: Die Furche
    Beteiligte: Schmitz, Wolfgang
    Veröffentlicht: 23.04.1992
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  7. 2527
    Recht auf Arbeit in Verfassungsrang : Entwurf zu sozialen Grundrechten noch vor dem Sommer im Parlament / Recht auf Arbeit wird in Verfassung aufgenommen

    Recht auf Arbeit in Verfassungsrang : Entwurf zu sozialen Grundrechten noch vor dem Sommer im Parlament / Recht auf Arbeit wird in Verfassung aufgenommen

    In: Der Standard
    Veröffentlicht: 23.06.1992
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  8. 2528
    Recht auf Arbeit: Fischler urgiert Verfassungsbestimmung für Bauern : Weil es bei den diesjährigen Agrarverhandlungen nicht gelang, die Förderverpflichtungen von Bund und Ländern im Landwirtschaftsgesetz verfassungsmässig zu verankern, will Landwirtschaftsminister Franz Fischler die Forderungen von ÖGB und Arbeiterkammern zum vorliegenden Verfassungsgesetz-Entwurf um die Bauern-Interessen ergänzt wissen

    Recht auf Arbeit: Fischler urgiert Verfassungsbestimmung für Bauern : Weil es bei den diesjährigen Agrarverhandlungen nicht gelang, die Förderverpflichtungen von Bund und Ländern i...

    In: Neues Volksblatt
    Veröffentlicht: 24.06.1992
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  9. 2529
    Alle denkbaren Übel und noch ein paar dazu : Das Recht und der 'Pensionskompromiss'

    Alle denkbaren Übel und noch ein paar dazu : Das Recht und der 'Pensionskompromiss'

    In: Die Presse
    Beteiligte: Lenhardt, Dieter
    Veröffentlicht: 17.10.1992
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  10. 2530
    Probebetrieb und Versuchsbetrieb im Gewerberecht : Zur Frage des Betriebsanlageverfahrens und der Parteistellung der Nachbarn - Wichtige Entscheidung des VfGH

    Probebetrieb und Versuchsbetrieb im Gewerberecht : Zur Frage des Betriebsanlageverfahrens und der Parteistellung der Nachbarn - Wichtige Entscheidung des VfGH

    In: Salzburger Nachrichten
    Beteiligte: Demmelbauer, Josef
    Veröffentlicht: 24.10.1992
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  11. 2531
    'Zinsensteuer' wird Verfassungsgesetz : Doralt: Schuldzinsen künftig nur noch beschränkt abzugsfähig?

    'Zinsensteuer' wird Verfassungsgesetz : Doralt: Schuldzinsen künftig nur noch beschränkt abzugsfähig?

    In: Die Presse
    Beteiligte: Horwitz, Kurt
    Veröffentlicht: 29.10.1992
    Unselbständig erschienen Analog
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  12. 2532
    Flucht nach vorne : Der spektakuläre Absprung von Heide Schmidt & Co ist erst der Anfang eines Selbstfindungsprozesses

    Flucht nach vorne : Der spektakuläre Absprung von Heide Schmidt & Co ist erst der Anfang eines Selbstfindungsprozesses

    In: Wirtschaftswoche Wochenpresse
    Beteiligte: Horvath, Elisabeth
    Veröffentlicht: 11.02.1993
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  13. 2533
    Die Überwachung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber : Ein Beitrag zum Abschied vom Ungehorsamsdelikt / VwGH Zl.90/19/0413 v.9.11.1990 / VwGH Zl. 90/19/0281 v.24.9.1990 / VwGH Zl. 90/19/0570 v.17.12.1990

    Die Überwachung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber : Ein Beitrag zum Abschied vom Ungehorsamsdelikt / VwGH Zl.90/19/0413 v.9.11.1990 / VwGH Zl. 90/19/0281 v.24.9.1990 / VwGH Zl....

    In: Österr Juristen-Zeitung
    Beteiligte: Marhold, Franz
    Veröffentlicht: 29.01.1993
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  14. 2534
    Treuhänder kritisieren neue Kommunalsteuer

    Treuhänder kritisieren neue Kommunalsteuer

    In: Der Standard
    Veröffentlicht: 07.01.1994
    Unselbständig erschienen Analog
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  15. 2535
    Rasur für den Kaiser : Jörg Haiders Einwand, der Abstimmungstext sei nicht verfassungskonform, wird auch von ernstzunehmenden Verfassungsrechtlern geteilt

    Rasur für den Kaiser : Jörg Haiders Einwand, der Abstimmungstext sei nicht verfassungskonform, wird auch von ernstzunehmenden Verfassungsrechtlern geteilt

    In: Wirtschaftswoche
    Beteiligte: Geyer, Herbert
    Veröffentlicht: 21.04.1994
    Unselbständig erschienen Analog
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  16. 2536
    Asylgesetz: Höchstgericht vermutet 'offenkundige' Rechtsschutz-Verletzung

    Asylgesetz: Höchstgericht vermutet 'offenkundige' Rechtsschutz-Verletzung

    In: Der Standard
    Veröffentlicht: 04.06.1994
    Unselbständig erschienen Analog
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  17. 2537
    Standortbestimmung im Datenschutz

    Standortbestimmung im Datenschutz

    In: EDV und Recht
    Beteiligte: Conntert, Wilfried
    Veröffentlicht: 09.1994
    Unselbständig erschienen Analog
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  18. 2538
    Mentalreserve, Umkehrschluss - Wenn Frauen in die Verfassung wollen : Was denken Mandatare über den Vorschlag, Frauenförderung in die Verfassung zu nehmen? 'Die Presse' hörte sich um. Heimat grosser Töchter

    Mentalreserve, Umkehrschluss - Wenn Frauen in die Verfassung wollen : Was denken Mandatare über den Vorschlag, Frauenförderung in die Verfassung zu nehmen? 'Die Presse' hörte sich...

    In: Die Presse
    Beteiligte: Schweighofer, Christina
    Veröffentlicht: 28.06.1995
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  19. 2539
    Maut: Nachlass für Pendler

    Maut: Nachlass für Pendler

    In: Die Presse
    Veröffentlicht: 20.09.1995
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  20. 2540
    "Ja zur AK" : Mitgliederbefragung in den Arbeiterkammern

    "Ja zur AK" : Mitgliederbefragung in den Arbeiterkammern

    In: Arbeit und Wirtschaft
    Beteiligte: Cerny, Josef
    Veröffentlicht: 01.02.1996
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