Suchergebnisse - Verfassungsrecht (Österreich)

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  1. 2401
    Zinsenbesteuerung ist nicht verfassungswidrig : Der Gleichheitsgrundsatz wird nicht verletzt

    Zinsenbesteuerung ist nicht verfassungswidrig : Der Gleichheitsgrundsatz wird nicht verletzt

    In: Der Standard
    Veröffentlicht: 08.01.1992
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  2. 2402
    Eine Bombe

    Eine Bombe

    In: Neues Volksblatt
    Beteiligte: Salzmann, Walter
    Veröffentlicht: 09.01.1992
    Unselbständig erschienen Analog
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  3. 2403
    Gerichtliche Vorerhebungen und Bundesverfassung

    Gerichtliche Vorerhebungen und Bundesverfassung

    In: Juristische Blätter
    Beteiligte: Schmidt, Michael
    Veröffentlicht: 11.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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  4. 2404
    Kinder und Familie als Absetzposten : Der Disput um Steuergerechtigkeit

    Kinder und Familie als Absetzposten : Der Disput um Steuergerechtigkeit

    In: Trend
    Beteiligte: Matusek, Paul
    Veröffentlicht: 02.1992
    Unselbständig erschienen Analog
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  5. 2405
    Das Abfallwirtschaftsgesetz - verfassungskonform? : Kompetenzrechtliche Bedarfsprüfung durch den VfGH: § 11 Abs.3, § 17 Abs.2 und § 29 Abs.1 Z.3 und 6 AWG

    Das Abfallwirtschaftsgesetz - verfassungskonform? : Kompetenzrechtliche Bedarfsprüfung durch den VfGH: § 11 Abs.3, § 17 Abs.2 und § 29 Abs.1 Z.3 und 6 AWG

    In: Ecolex
    Beteiligte: List, Wolfgang; Wolfslehner, Evelyn
    Veröffentlicht: 05.1992
    Unselbständig erschienen Analog
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  6. 2406
    Der Bundesrat ist rechtlich und politisch überflüssig : Bundesrat abschaffen, Länder aufwerten

    Der Bundesrat ist rechtlich und politisch überflüssig : Bundesrat abschaffen, Länder aufwerten

    In: Salzburger Nachrichten
    Beteiligte: Zitta, Rudolf
    Veröffentlicht: 13.07.1992
    Unselbständig erschienen Analog
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  7. 2407
    Nettes Körberlgeld für Steuereinhebung : Kfz-Steuer: Vorsteuerabzug und Zinsgewinn für Versicherungen

    Nettes Körberlgeld für Steuereinhebung : Kfz-Steuer: Vorsteuerabzug und Zinsgewinn für Versicherungen

    In: Kurier
    Beteiligte: Holzweber, Dieter
    Veröffentlicht: 25.07.1992
    Unselbständig erschienen Analog
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  8. 2408
    Art.20 Abs.4 B-VG verbürgt nicht ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Auskunftserteilung : VfGH B 4/91 v.3.10.1991

    Art.20 Abs.4 B-VG verbürgt nicht ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Auskunftserteilung : VfGH B 4/91 v.3.10.1991

    In: Juristische Blätter
    Veröffentlicht: 06.1992
    Unselbständig erschienen Analog
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  9. 2409
    Aufstand der Raiffeisen-Basis gegen die Zentralgewalt

    Aufstand der Raiffeisen-Basis gegen die Zentralgewalt

    In: Der Standard
    Veröffentlicht: 03.07.1992
    Unselbständig erschienen Analog
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  10. 2410
    Werden Betriebe der öffentlichen Hand im Konkurrenzkampf mit Privatfirmen bevorzugt? : Vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen - VfGH-Beschwerde - Gegen Gleichheitsgebot

    Werden Betriebe der öffentlichen Hand im Konkurrenzkampf mit Privatfirmen bevorzugt? : Vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen - VfGH-Beschwerde - Gegen Gleichheitsgebot

    In: Salzburger Nachrichten
    Beteiligte: Schorn, Josef
    Veröffentlicht: 11.09.1992
    Unselbständig erschienen Analog
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  11. 2411
    Rechnungshof-Wahl: Markierte Stimmen künftig ungültig? : Kontrolle als Störung und Belästigung

    Rechnungshof-Wahl: Markierte Stimmen künftig ungültig? : Kontrolle als Störung und Belästigung

    In: Die Presse
    Beteiligte: Sörös, Kurt
    Veröffentlicht: 30.06.1992
    Unselbständig erschienen Analog
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  12. 2412
    Wider das Recht der Richter : Zankapfel VfGH - Wege zu einem demokratiegerechten Höchstgericht

    Wider das Recht der Richter : Zankapfel VfGH - Wege zu einem demokratiegerechten Höchstgericht

    In: Wiener Zeitung
    Beteiligte: Noll, Alfred J
    Veröffentlicht: 02.10.1992
    Unselbständig erschienen Analog
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  13. 2413
    Volk soll über EG-Beitritt nur indirekt entscheiden : VP-Khol: 'Werden den Fehler der Dänen nicht wiederholen'

    Volk soll über EG-Beitritt nur indirekt entscheiden : VP-Khol: 'Werden den Fehler der Dänen nicht wiederholen'

    In: Der Standard
    Veröffentlicht: 29.10.1992
    Unselbständig erschienen Analog
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  14. 2414
    Es gilt, den Missbrauch der Verfassung zu verhindern : Statt Freiräumen Einschränkung der Grundrechte - Unbequemes fällt, Skurriles zieht ein

    Es gilt, den Missbrauch der Verfassung zu verhindern : Statt Freiräumen Einschränkung der Grundrechte - Unbequemes fällt, Skurriles zieht ein

    In: Salzburger Nachrichten
    Beteiligte: Bussjäger, Peter
    Veröffentlicht: 26.09.1992
    Unselbständig erschienen Analog
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  15. 2415
    Streit um Fraktionen in Wien : Unklarer Status der fünf FPÖ-Dissidenten im Nationalrat

    Streit um Fraktionen in Wien : Unklarer Status der fünf FPÖ-Dissidenten im Nationalrat

    In: Neue Zürcher Zeitung
    Veröffentlicht: 11.02.1993
    Unselbständig erschienen Analog
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  16. 2416
    Verfassungs-Bedenken gegen die Pflicht zu Eheverträgen : Plan zu Familienreform bei Kirche und Juristen umstritten / Rauch-Kallat erhält Unterstützung von Grünen und VP-Frauen

    Verfassungs-Bedenken gegen die Pflicht zu Eheverträgen : Plan zu Familienreform bei Kirche und Juristen umstritten / Rauch-Kallat erhält Unterstützung von Grünen und VP-Frauen

    In: Der Standard
    Veröffentlicht: 27.03.1993
    Unselbständig erschienen Analog
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  17. 2417
    Auf rechtsstaatlichen Abwegen : Ein Beitrag zur Querele um die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofs

    Auf rechtsstaatlichen Abwegen : Ein Beitrag zur Querele um die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofs

    In: Der Standard
    Beteiligte: Hengstschläger, Johannes
    Veröffentlicht: 26.05.1993
    Unselbständig erschienen Analog
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  18. 2418
    Verfahren im Interesse der Bürger : Franz Fiedler zur Kontroverse um die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofs

    Verfahren im Interesse der Bürger : Franz Fiedler zur Kontroverse um die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofs

    In: Der Standard
    Beteiligte: Fiedler, Franz
    Veröffentlicht: 27.05.1993
    Unselbständig erschienen Analog
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  19. 2419
    'Normativität' und Begriff der Massnahme nach Art.129a Abs.1 Z.2 B-VG

    'Normativität' und Begriff der Massnahme nach Art.129a Abs.1 Z.2 B-VG

    In: Zeitschrift für Verwaltung
    Beteiligte: Merli, Franz
    Veröffentlicht: 08.1993
    Unselbständig erschienen Analog
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  20. 2420
    Der 'Modellversuch aussergerichtlicher Tatausgleich' ist nicht verfassungswidrig

    Der 'Modellversuch aussergerichtlicher Tatausgleich' ist nicht verfassungswidrig

    In: Österr Juristen-Zeitung
    Beteiligte: Miklau, Roland
    Veröffentlicht: 15.10.1993
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