Suchergebnisse - Soziales Europa
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2. Richtig: Autonomie mitgliedstaatlicher Arbeits‐ und Sozialverfassung
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III. Die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGHs
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1. Unmittelbare Anwendbarkeit und Vorrang
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2. Entscheidung gegen das föderale Gleichheitsrecht
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3. Entscheidung gegen die Autonomie mitgliedstaatlicher Arbeits‐ und Sozialverfassung
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4. Rechtfertigung von Beschränkungen: rechtliche und praktische Probleme
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5. Verbindlichkeit der Marktfreiheiten für Private (etwa Tarifvertragsparteien)
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6. Unzureichende Ansätze zur Einhegung des Super‐Freiheitsrechts
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IV. Transformation ohne Legitimation
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D. Alternativen
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I. „Dekonstitutionalisierung“ des Binnenmarktes?
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II. Rückbau der Marktfreiheiten zu Gleichheitsrechten
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1. Reichweite des Verbots mittelbarer Diskriminierung
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2. Einwand I: Verabschiedung des Prinzips wechselseitiger Anerkennung?
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3. Einwand II: Personenfreizügigkeiten doch als Freiheitsrechte?
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4. Regelungsvorschlag
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III. Bereichsausnahme für die Arbeits‐ und Sozialverfassung
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1. „Soziales Fortschrittsprotokoll“ des EGB: Ausnahme für soziale Grundrechte
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2. Einbeziehung der Tarifvertragssysteme
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3. Ausdehnung auf weitere Elemente der Arbeits‐ und Sozialverfassung
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