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3141

IV. Rechtfertigung

In: Austeritätspolitik und Menschenrechte : Rechtspflichten der Unionsorgane beim Abschluss von Memoranda of Understanding ; Rechtsgutachten im Auftrag der Kammer für Arbeiter/innen und Angestellte für Wien (in Kooperation mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, dem Europäischen Gewerkschaftsbund und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut)

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1. Einhaltung der unionsrechtlichen Kompetenzordnung

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1.1. ESM und Unionsrecht

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1.2. Kompetenzverstöße

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1.2.1. Verbandskompetenz

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1.2.2. Organkompetenz

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2. Materielle Rechtfertigung der Beeinträchtigungen

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2.1. Prüfungsmaßstab für die Rechtfertigung

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2.2. Materielle Rechtfertigung im Einzelnen

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2.2.1. Kein öffentliches Interesse

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2.2.2. Unverhältnismäßigkeit

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2.2.2.1. Keine hinreichende Beachtung des Regressionsverbots

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2.2.2.2. Unverhältnismäßigkeit der Defizitobergrenzen

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2.2.2.3. Keine nachhaltige Einnahmensicherung

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2.2.2.4. Unzureichende Prüfung alternativer Kürzungen

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2.2.2.5. Keine sorgfältige Abwägung

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2.2.2.6. Zwischenergebnis

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3158

2.2.3. Keine Beachtung des Wesensgehalts

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2.2.4. Diskriminierende Wirkung

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3160

2.2.5. Keine Beachtung der Partizipationsanforderungen

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